Bürger für Trockenborn-Wolfersdorf
Es ist Zeit für einen neuen Politikstil in unserer Gemeinde!
Information Bürgermeister
Seit 29.09.2022 ist Siegfried Häfner gewählter Bürgermeister unserer Gemeinde. Die Vereidigung findet voraussichtlich am 07.10. statt. Näheres folgt!
Untenstehend finden Sie in kürze die neue Hauptsatzung. Unser Augenmerk lag darauf die Bürgerbeteiligung zu stärken (§6 u. §10) und Transparents durch Bürgerinformation (§7) zu erreichen. In der Kompromissbildung mit der Freien Liste und dem Bgm, wurden unsere Anliegen leider stark verwässert.
Verabschiedung neuer Hauptsatzung und Geschäftsordnung
Nachdem in der 1.Sitzung nach den Gemeinderatswahlen unser Antrag „Absetzung der geplanten Bestätigung der alten Satzung“ angenommen wurde, hat die Fraktion „Bürger für Tro-Wo“ eine gründlich Überarbeitung beider Unterlagen durchgeführt und die Vorschlägen zur Neugestaltung zur Diskussion im Hauptausschuss vorgestellt.
Dies machte sich erforderlich, da die Unterlagen tw. älter als 15 Jahre waren und nicht mehr der gegenwärtigen Zeit entsprachen.
Auch sollte auf Erfordernisse der Gegenwart reagiert werden und das digitale Zeitalter Berücksichtigung finden.
Auch eine verbesserte Transparenz und die Information der Einwohner sollten sich in den neuen Dokumenten wiederfinden.
Uns war es wichtig, die in den alten Dokumenten bereits verankerten Ausschüsse inhaltlich wieder zum Leben zu erwecken, sowie die Beteiligung der Einwohner über Berufung sachkundiger Bürger in den jeweiligen Ausschüssen festzuschreiben.
Das es dazu in den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen gab, ist völlig normal. Unsere Erwartungen bezüglich Änderungsvorschlägen seitens CDU Fraktion und Bürgermeister haben sich nicht erfüllt. Wir haben insgesamt 38 konkrete Änderungsvorschläge eingebracht.
In zahlreichen Sitzungen mit Zugeständnissen beiderseits haben wir nun eine Endfassung gefunden, die auch der Vorprüfung durch die Kommunalaufsicht Stand gehalten hat.
Zusammenfassend:
1.Schaffung von erweiterten Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung und Bürgermitwirkung, insbesondere durch Verbesserung von Information und Transparenz des gemeindlichen Handelns.
2.Stärkung der Verantwortung der Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister und Neubestimmung von Arbeitsfeldern.
3.Verhältnis von Hauptsatzung und Geschäftsordnung neu gestalten, dabei insbesondere das Selbstbestinnungsrecht der Gemeinde wahren.
4.Generell Abbau von Überregulierungen und Widersprüchen.
Wichtig ist es, nun sofort die Bildung der Ausschüssen anzugehen und deren Zusammensetzung festzulegen und die Arbeit darin aufzunehmen. Wir sehen hier ein wichtiges Dokument für die Einbeziehung der Bürger im Vorfeld von Beschlüssen des Gemeinderates in unserer Gemeinde.
Fraktion BfTW
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Werte Mitbürger,
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Arbeitsschwerpunkt Transparente Gemeinde- Informationen von Bürgern und fürBürger
Als ein Ergebnis unserer Veranstaltung "Runder Tisch" im Hotel "Kellerberg" wurde eine Gesprächsrunde zum Umgang mit Informationen und konkret zur Gestaltung des Gemeindeboten verabredet.
Sieben Bürgerinnen und Bürger haben Meinungen und Standpunkte ausgetauscht und dabei legitimerweise sehr unterschiedliche Sichtweisen zu obigen Punkten vertreten.
Wertzuschätzen ist das Bemühen um Verständnis und die Suche nach einer Grundlage gemeinsamen Handelns.
Nach Abstimmung in der Gruppe sind dem Bürgermeister am 30.09.2019 die nachfolgend aufgeführten Vorschläge zur Prüfung und zur Bearbeitung in Hauptausschuss und Gemeinderat übergeben worden
Vorschläge zur weiteren Arbeit mit dem Gemeindeboten
1. Durchführung einer Bürgerbefragung zur Gestaltung des Gemeindeboten
Varianten:
- Befragungsbogen mit 3-4 vorgegebenen Fragen und einer "freien Antwort"
- gezielte mündliche Befragung, z.B. über Vereine
2.mögliche grundsätzliche Aufteilung des Gemeindeboten:
- z.B. in "Informationen des Bürgermeisters" und "Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern"
- die beiden Teile können bei Bedarf unabhängig voneinander erscheinen
3. eine Redaktionsgruppe,bestehend aus Gemeinderäten und Bürgern,bereitet den zweiten Teil vor und legt diesen dem Bürgermeister zur abschließenden Genehmigung vor
4. Die Aufgaben von Gemeindebote, Homepage und evtl. eines Newsletter zur Information und Kommunikation werden abgestimmt.
5. Einholung einer Rechtsauskunft (Kommunalaufsicht) über grundsätzliche Rahmenbedingungen und Gestaltungsspielraum bei der Führung und Gestaltung des Gemeindeboten (Hintergrund:„ThüKO“ und „Datenschutzgesetz")
Trowo, den 01.10.2019 Fraktion BfTW
Die Aktuellen Gemeinderäte unserer Gemeinde:
Siegfried Häfner
Gerhard Büchel
Uwe Köhler
Dietmar Marschall
Gunar Hochstein
Volker Sesselmann
Annett Berger
Marco Kohlhase
Was WIR wollen!
Wir Bürger für Trockenborn-Wolfersdorf wollen Transparents und aktive Bürgerbeteiligung. Wir wollen weg von Partei- und Klientelpolitik, hin zu sachlicher, verantwortungsvoller und lösungsorientierter Politik.